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Journal Article

Title
Personenidentität des Richters im jagdrechtlichen Disziplinarverfahren und im Verwaltungsstrafverfahren stellt angesichts der neuesten Rsp des EGMR zum Doppelbestrafungsverbot keinen Befangenheitsgrund dar : Kritische Anmerkung zu VwGH 11. 10. 2017, Ra 2017 / 03 / 0020
AuthorSchöpfer, Eduard Christian
Published in
Vol. 2018, Issue 2, page 53-61
PublishedSalzburg : Universitätsbibliothek Salzburg, 2018
Edition
Elektronische Ressource
URNurn:nbn:at:at-ubs:4-1474 Persistent Identifier (URN)
DOI10.25598/tirup/2018-4 
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Reference
Abstract (German)

Der VwGH vertritt die Auffassung, dass die mögliche Befangenheiteines Richters in Konstellationen, die mit jener im Fall A. undB. gegen Norwegen vergleichbar sind ( keine Verletzung des in Art 4 des7. ZPEMRK verankerten Doppelbestrafungsverbots im Fall der Komplementaritätvon Straf- und Verwaltungsstrafverfahren ), nicht schlagendwerden kann. Diese Position ist abzulehnen, kann doch kein Zweifeldaran bestehen, dass die Garantien der Unparteilichkeit von Richternund des Schutzes vor Doppelverfolgung bzw -bestrafung zugleich bzwunabhängig voneinander zu erfüllen sind.

Notice