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Titelaufnahme

Titel
VwGH 14.12.2023, Ro 2022/02/0012 : Doppelbestrafungs‐/‐verfolgungsverbot
AutorInnenWessely, Wolfgang
Enthalten in
TiRuP, Jahrgang 2024, Heft 8 (2024), Seite 1-5, 5 Seiten
ErschienenLinz : Johannes Kepler Universität Linz, 2024
SchlagwörterVerhältnis gerichtliches / Verwaltungsstrafrecht
URNurn:nbn:at:at-ubl:4-1394 
DOI10.35011/tirup/2024-1 
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Zusammenfassung

Zur Würdigung der Frage, ob „dieselbe Sache“ vorliegt, ist iSd gefestigten Rspr allein auf die Fakten abzustellen und nicht auf die rechtliche Qualifikation derselben; eine neuerliche Strafverfolgung ist dann unzulässig, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht.Beurteilen das Strafgericht und die VwBeh „dasselbe tatsächliche Verhalten“, steht dies der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung entgegen.

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